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BGH, Entscheidung vom 10.04.1951 – 2 StR 107/51

2. Strafsenat

2307 041

IinNasaen des Volkes

In der Strafszche gegen

den ledigen Buchbinder Heinrich ı EEEEB aus em

GE >ei VER: geboren am ni 1899 in Ku we

wegen schweren Diebstahls im Rückfall

hat der 2. Sirafsenat des Bundesgerichtshofa in der Sitzung von 10. April 1951, an der teilgenominen haben:

Bundesrichter Dr. Kirchner : . als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Detterweich Bundesrichter Henneka Bundesrichter \ierner Bundesrichter Dr. Sauer eis beisitzenäe Richver,. ürster Staatsanwalt EEEEEEEED als Vertreier der Auntonanweltachaft,

‚ Justigsekretär EB .. als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für ech; erkannis . '

Die Revision des Angeklagten gegen des Urteil des iandgerichts in Xiel ven 11. Jamar 1951 wird verworZen.

Jer Angeklagte hat die Kosten des X echtsmittels

zu vragen.

von “echts wegen

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- 2.

Gründe§

k Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückali, wegen Betrugs und wegen mittelbarer Talschbeurkundung sv, eirer Gesamtstrafe von zwei Jakren und zwei Konaten Zuchttaus verurteilt, die bürgerlichen shrenrächte sind ihr auf &ie Dauer von drei Jahren aberkannt und ausserdem ist auf Zulässigkeit der Polizeiaufsicht über ihn erkannt’ worden.

Seine Aevision greift nur die Verurieilüng wegen = Diebstahls und wegen Betrugs an; sie rügt die Verletzung des J Br Verfahrens- und des Ötrafrechts, jedoch ohne zrfolg. E

i.) Die verfahrensrechtlichen Bedenken sind unbegründet. Das gilt zunkchst von der Beanstandung, das Gericht habe ‚ seine Srmittlungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO zur Anklage wegen Dichstahis vernachlässigt, und zwar habe es nicht geprüft, ob der Angeklagte nach seinen Körperumfang überhaupt in der Lage war, durch den engen Fensterspalt in den Laden des 3estohlenen einsudringen. Denn im Gegenteil gibt die Strafkammer ihrer Überzeugung Ausdruck, dacrs nur ein gewandter und im zinsteigen in Häuser besonders erfahrener Dieb die Tat abe ausführen Können, und dass gerade der ängeklagte ciese Sigenschaften. in früheren. Jahren bei einer grossen serl veraegener "insteigediebstähle bewiesen habe. zu weiteren irmittlungen von Ants wegen über die Körperbeschaf- £Zerheiv des Angeklagten wäre das Gericht mur dann verpilich-: tet gewesen, wenn sich ibm , was die Aevision- selbst nicht zu behaupten vermag, die Überzeugung hätte aufdrängen nlissen, dass der Angeklagte offensichtlich nicht im Stande ge-

wesen sein konnte, durch den schmalen Fensterspalt zu gelangen.

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Rechtlich unangreifbar sind ferner die Feststellungen der Sirafkemner Über die Grösse des Fensters und darüber, dass der Argeklagte nicht etwe nur Gehilfe für einen anderen, sondern mindestens Mitiäter war. Sie folgert dies

sulässigerweis s aus einer Reihe von Bewelstatsachen,

Was die zevision sonst noch zur Begründung ihres verfahrensrechtlichen Angriffs vorbringt, wendet sich unzulässigerweise mit der Behauptung, Gie gegen den Angeklagten sprecherden Umstände reichten zu seiner Überführung nicht. zus, gegen Gle von Zechtsfehlern und Widersprüchen freie 'Beweiswürdigung des urstrichters.

2.) »as Ürteil weist ebensowenig sachlichrechtliche Möngel uf.

Die : Feststellungen der Strafkamner rechtfertigen die Verurteilung wegen Diebstahls im nückfall und “ie wegen Betrugs. .

Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt es entgegen

der Auffassung der Aevinion insbesondere auch, dass die srafkammer den Angeklagten die. Untersuchungshaft nur zum Teil angerechnes "at. Die Zezrlinäung hierfür, er kabe hartnäckig geleugnei, reicht in Verbindung mit Erwägungen an anderer Stelle des Urteils aus. Dort er«ähnt es, dass er schon im »raitt slungsverZahren und auch in der Hauptverhandlung bewusst unwahre Angaben über die lerkunft der von ihm gestehienen waren machte und einen Jugoslaven der Tat veräächtigte. Der Angeklagte hat sich also nicht darauf beschränkt, die ihm zur Last zelegite at schlechthin zu bestreiten. it secht Aurfte äaker die Ütrafkammer sein. Leugnen als harinäckig insoweit straferschwer@nd berücksichtigen,als sie

ihn nur einen “eil der untersuchungshaft enrechnete. Wegen sleser in Urteil näher gekennzeichneten ..rt des Leugnens

des ängeklagten braucht in vorliogenden Fall nicht entschieden

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-4A- zu werden,-ob das blosse Bestreiten oder das ohne weitere Begründung von Tatrichter als‘ "harinäckig" bezeichnete Leum eines Angeklagten bei der Strafzumessung zu seinen Nachteil verwerte; werden darf. BEE

1. ..gez. Mm. Kirchner gez. ür. Dotterweich R ‘gez. Henneka gez. verner __.gez..Dr. Sauer .. “ . Kim \ . N & x

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