nu:legal · recht.nulegal.eu # Arbeitsgericht Würzburg, Beschluss vom 14.07.2022 – 3 Ca 102/22 ## Tenor 1. Der Beschwerde des Klägervertreters vom 16.03.2022 gegen den Beschluss vom 14.02.2022 wird nicht abgeholfen. 2. Die Beschwerde wird zur Entscheidung dem Landesarbeitsgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt. ## Gründe Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren auf 6.809,04 € mit Beschluss vom 14.2.2022 (Bl. 27 d.A.). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für den Hauptantrag folgt im Rahmen des dem Gericht eingeräumten Ermessens den Vorschlägen des Streitwertkatalogs in jeweils aktueller Fassung. Die im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit niedergelegten Werte sind nicht bindend für die Wertfestsetzung durch das jeweilige Gericht, stellen aber eine ausgewogene und den Streitgegenständen angepasste Richtlinie dar, von denen das Gericht nur in begründeten Einzelfällen abweicht. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für den Hauptantrag folgt der Ziff. I. Nr. 20 des Streitwertkatalogs in entsprechender Anwendung. Der Antrag ist auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtet, somit ist - wie bei einem Kündigungssachverhalt - primär der Bestand des Arbeitsverhältnisses streitwertentscheidend. Eine Bewertung mit drei Brutto-Monatsgehältern - vom Kläger mit 2.269,68 € mitgeteilt - war daher geboten. Soweit der Klägervertreter eine Erhöhung infolge der Abfindungsregelung gem. Ziff. 3 der Vereinbarung als erforderlich ansieht (Schr. v. 15.2.2022, Bl. 31 d.A.), kann dem nicht gefolgt werden. Gem. § 42 Abs. 2 S. 1 GKG, Streitwertkatalog Ziff. I. Nr.1 ist eine Abfindungszahlung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG nicht streitwerterhöhend. In § 3 des Aufhebungsvertrages findet sich aber genau diese Formulierung wieder. Ein geänderter Wertungsmaßstab zwischen einer Vereinbarung im Kündigungsrechtsstreit und einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht nachvollziehbar. Aus vorgenannten Erwägungen war der Beschwerde nicht abzuhelfen, so dass sie dem Beschwerdegericht vorzulegen war, § 572 Abs. 1 ZPO. --- Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Würzburg, Beschluss vom 14.07.2022 – 3 Ca 102/22 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-wuerzburg/2022-07-14/3-ca-102-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.