nu:legal · recht.nulegal.eu

# Arbeitsgericht Iserlohn, Beschluss vom 12.05.2021 – 3 Ca 740/20

3. Kammer  
ECLI:DE:ARBGIS:2021:0512.3CA740.20.00

## Tenor

wird der Streitwertbeschwerde vom 12.05.2021 nicht abgeholfen und die Sache insofern dem LAG Hamm vorgelegt.

## Gründe

Das Gericht begründet seine Festsetzung in Höhe von 10.250,00 € wie folgt:

Es wurde eine Monatsvergütung i.H.v. 2000 € wegen der geltend gemachten Beschäftigung sowie wegen des Streit über die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses berücksichtigt (vgl. I Ziff. 12 und 29 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit). Wegen der Bestandsstreitigkeit wurde die Vergütung für ein Vierteljahr in Ansatz gebracht (vgl. I Ziff. 20).

Im Hinblick auf die Bestandsstreitigkeit erfolgte für den allgemeinen Feststellungsantrag (Schleppnetzantrag) neben den punktuellen Bestandsschutzanträgen keine zusätzliche Bewertung. Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, weil er als unechter Hilfsantrag zu verstehen und eine Entscheidung über ihn nicht getroffen worden ist.

Eine darüber hinausgehende Bewertung für den Antrag auf Feststellung des Betriebsübergangs erachtet das Gericht aufgrund des I Ziff. 13 des Streitwertkatalogs neben der Bestandsschutzklage gegen den Veräußerer und der Beschäftigungsklage gegen den Erwerber als nicht streitwerterhöhend.

Für den Antrag auf Anmeldung bei der Krankenkasse als Einzugsstelle der Sozialversicherung hat das Gericht einen Wert von 250 € in Ansatz gebracht unter Berücksichtigung des I Ziff. 7.1 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

---

Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Iserlohn, Beschluss vom 12.05.2021 – 3 Ca 740/20, ECLI:DE:ARBGIS:2021:0512.3CA740.20.00

Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-iserlohn/2021-05-12/3-ca-740-20

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.