nu:legal · recht.nulegal.eu # Arbeitsgericht Herne, Beschluss vom 25.06.2021 – 2 BV 2/21 2. Kammer ECLI:DE:ARBGHER:2021:0625.2BV2.21.00 ## Tenor Wird der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 RVG) auf 5.000,00 € festgesetzt. ## Gründe Dieses entspricht dem halben Hilfswert nach § 23 Ab. 3 S. 2 RVG für den Streit über die Einrichtung der Einigungsstelle an sich. Nach II.4.1 des unverbindlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 9.2.2018 ist der Streit über die offensichtliche Unzuständigkeit mit höchstens dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bewerten. Die offensichtliche Unzuständigkeit stand jedoch nie im Streit, zweifelhaft war die Zulässigkeit des Antrags im Hinblick auf einen erforderlichen vorhergehenden ernsthaften Verhandlungsversuch. Diese Frage ist mit dem halben Hilfswert angemessen bewertet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei einem Streit über die offensichtliche Unzuständigkeit der ganze Hilfswert die maximale Obergrenze darstellt. Der Streit über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer wird mit jeweils ¼ Hilfswert bewertet. --- Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Herne, Beschluss vom 25.06.2021 – 2 BV 2/21, ECLI:DE:ARBGHER:2021:0625.2BV2.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-herne/2021-06-25/2-bv-2-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.