nu:legal · recht.nulegal.eu # Arbeitsgericht Hagen, Beschluss vom 20.01.2021 – 5 Ca 338/18 5. Kammer ECLI:DE:ARBGHA:2021:0120.5CA338.18.00 ## Tenor wird der Beschluss vom 14.09.2018 wie folgt abgeändert: Der Beklagte hat mit Wirkung vom 10.03.2021 die Kosten des Verfahrens in monatlichen Raten von 156,00 EUR zu zahlen. Zahlungen sind erst nach Erhalt eines gesonderten Zahlungsplanes auf das darin genannte Konto zu leisten. Der Beklagte hat die Kosten dieser Entscheidung zu tragen. G r ü n d e: Durch Beschluss vom 14.09.2018 wurde dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu leisten brauchte und ihm wurde Rechtsanwalt A aus B beigeordnet. Diese Entscheidung kann nach § 120 a ZPO geändert werden, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändern. Davon kann nach der Erklärung des Beklagten vom 18.11.2020 ausgegangen werden. Er verfügt nunmehr unter Berücksichtigung der abzugsfähigen Belastungen über ein einzusetzendes Einkommen von ca. 313,00 EUR, so dass nach § 115 Abs. 2 ZPO. nunmehr monatliche Raten von mindestens 156,00 EUR auf die Verfahrenskosten zu leisten sind. Der Beklagte ist über seinen Prozessbevollmächtigten zu der beabsichtigten Entscheidung mit Schreiben vom 23.11.2020 gehört worden und hat sich dazunicht mehr geäußert. Die Berechnung des einsetzbaren Einkommens ist als Anlag beigefügt. Die Kosten dieser Entscheidung waren dem Beklagten aufzuerlegen (§ 91 ZPO). Hagen den 20.01.2021 --- Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Hagen, Beschluss vom 20.01.2021 – 5 Ca 338/18, ECLI:DE:ARBGHA:2021:0120.5CA338.18.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-hagen/2021-01-20/5-ca-338-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.