nu:legal · recht.nulegal.eu # Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 27.10.2021 – 1 Ca 2071/21 1. Kammer ECLI:DE:ARBGAC:2021:1027.1CA2071.21.00 ## Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Mutwilligkeit einer weiteren Klageerhebung statt einer kostengünstigeren Klageerweiterung ## Tenor wird der Antrag des Klägers vom 04.08.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts zurückgewiesen. ## Gründe Die beantragte Prozesskostenhilfe im hiesigen Verfahren war abzulehnen, da die weitere Klage neben der zuvor eingereichten Klage gegen die Beklagte zu 1) unter dem Aktenzeichen 1 Ca 2070/21 mutwillig erhoben wurde, § 114 ZPO. Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist. Mutwilligkeit i. S. v. § 114 S. 1 ZPO liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhender Teilklagen geltend macht, oder nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können (BAG, Beschluss vom 17.02.2011 – 6 AZB 3/11 – juris). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Kläger seine im hiesigen Verfahren verfolgten Zahlungsansprüche nicht im zuvor erhobenen Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 Ca 2070/21 mit geltend gemacht hat, in dem er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1) begehrt. Der Kläger hat dieses Vorgehen trotz gerichtlichen Hinweises nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Rechtsverfolgung in zwei Prozessen ist kostenintensiver und daher mutwillig. --- Zitiervorschlag: Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 27.10.2021 – 1 Ca 2071/21, ECLI:DE:ARBGAC:2021:1027.1CA2071.21.00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-aachen/2021-10-27/1-ca-2071-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.