nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 12.09.2018 – 65 M 7317/18 ECLI:DE:AGWIESB:2018:0912.65M7317.18.00 ## Tenor In der Zwangsvollstreckungssache ... wird der Antrag des Schuldners auf Kontopfändungsschutz zurückgewiesen. Der Vollzug dieser Entscheidung wird bis zu ihrer Rechtskraft ausgesetzt, welche den Parteien unaufgefordert mitgeteilt wird. ## Gründe Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wiesbaden wurde der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber dem Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Das Konto des Schuldners wird nach dessen Angaben als Pfändungsschutzkonto geführt. Es wurde vorgetragen, nur mit diesem und keinem weiteren Einkommen werde der Lebensunterhalt für den Schuldner selbst sowie für drei weitere Person bestritten. Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850 k II ZPO, welcher auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist. Gemäß § 850 k V 4 ZPO kommt eine gerichtliche Festsetzung nur in den Fällen in Betracht, in denen diese Nachweise gemäß § 850 k V 2 ZPO nicht geführt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn die Nachweise über den erhöhten Sockelbetrag können bereits mit den bei Gericht eingereichten Anlagen (Kontoauszüge, Lohnabrechnung/en, Sozialhilfebescheid/e etc.) erbracht werden. Der Drittschuldner hat insoweit seiner Prüfungs- und Sorgfaltspflicht nachzukommen und ohne eine weitere gerichtliche Entscheidung den Sockel- bzw. Aufstockungsbetrag von derzeit 2.035,97 berücksichtigen. Die in § 850 k II Nr. 2 und 3 ZPO genannten unpfändbaren Geldleistungen (i. B. Kindergeld) bleiben von dieser Entscheidung unberührt und sind ebenfalls freibetragsbestimmend zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 ZPO. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu Informationszwecken beigezogene/n Akte/n verwiesen. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 12.09.2018 – 65 M 7317/18, ECLI:DE:AGWIESB:2018:0912.65M7317.18.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-wiesbaden/2018-09-12/65-m-7317-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.