nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Waldbröl, Beschluss vom 22.06.2020 – 18 F 139/19 Familiengericht ECLI:DE:AGGM2:2020:0622.18F139.19.00 ## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. ## Gründe Der Antragsgegnerin ist durch gerichtlich genehmigte Vereinbarung gemäß § 156 Abs. 2 FamFG des Amtsgerichts-Familiengericht-Waldbröl vom 11.11.2019, Az. 18 F 139/19, zugestellt am 19.11.2019, aufgegeben worden, die Kinder J. D., geb. am 28.10.2011 und D. D., geb. am 21.12.2013 zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts an den Antragsteller herauszugeben. Die Antragsgegnerin hat die Kinder sowohl am 30.03.2020 als auch am 04.04.2020 nicht zur Ausübung des Umgangs an den Antragsteller herausgegeben. Der Antragsteller beantragt, ein Ordnungsgeld gegen die Antragsgegnerin festzusetzen. Er trägt vor, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sei gerechtfertigt, da die Antragsgegnerin keinerlei Gründe gehabt habe, die Kinder nicht zum Umgang herauszugeben. Das Berufen auf die Erkältung der Kinder und die Corona Pandemie habe dieses Verhalten nicht gerechtfertigt. Der Antrag ist unbegründet. Ein Ordnungsgeld wird nicht festgesetzt. Gemäß § 89 Abs. 1 FamFG kann bei Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Gemäß § 89 Abs. 4 FamFG unterbleibt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen und bei ihrer Anhörung glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass die Kinder an dem Wochenende ab dem 20.03.2020 erkältet waren und sie wegen der bestehenden Corona Pandemie unsicher war, ob die Kinder Umgang mit dem Antragsteller hätten haben dürfen. Auch an dem Wochenende ab dem 04.04.2020 sei sie noch so unsicher gewesen, dass sie nicht gewusst habe, ob es verantwortbar gewesen sei, die Kinder herauszugeben. Diese Einschätzung der Kindesmutter ist aufgrund der Pandemielage nachvollziehbar und rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Waldbröl, Beschluss vom 22.06.2020 – 18 F 139/19, ECLI:DE:AGGM2:2020:0622.18F139.19.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-waldbroel/2020-06-22/18-f-139-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.