nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 06.11.2020 – 10 Ds 71 Js 154/20 -434/20 Einzelrichter ECLI:DE:AGTE:2020:1106.10DS71JS154.20.43.00 ## Tenor Der/Die Angeklagte wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von 20,00 Euro verurteilt. Der/Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine/ihre notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 113 Abs. 1, 201, 205, 52 StGB ## Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) Das Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 01.11.2019 gegen 12:55 Uhr befuhr der/die Angeschuldigte mit seinem/ihrem PKW der Marke – Bezeichnung -, mit dem amtlichen Kennzeichen – Nummernschild - die Straße in – Ort - , in Fahrtrichtung – Ort - , mit einer Geschwindigkeit von etwa 105 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Als der/die Angeschuldigte bemerkte, dass er/sie von einer Radar-Geschwindigkeitskontrolle erfasst wurde, drehte er/sie um und fuhr zurück zu dem Radarmessgerät, wo sich der Polizeibeamte – Name - aufhielt, der auch die Messung zuvor vorgenommen hatte. Der/Die Angeklagte beschwerte sich bei dem Zeugen über die Messung. Daraufhin forderte der Zeuge – Name - den/die Angeschuldigte/n auf, zur Durchführung einer Identitätsfeststellung seinen/ihren Führerschein auszuhändigen. Der Aufforderung kam der/die Angeschuldigte auch zunächst nach. Als der Polizeibeamte jedoch die Personalien notieren wollte, riss der/die Angeschuldigte dem Beamten den Führerschein wieder aus der Hand. Anschließend holte er/sie sein Mobiltelefon hervor und filmte den Beamten während der nach wie vor durchzuführenden Identitätenfeststellung. Dabei wusste der/die Angeschuldigte, dass der Zeuge – Name - mit der Aufnahme nicht einverstanden ist und er/sie auch in keiner anderweitigen Weise dazu berechtigt ist, das Gespräch aufzunehmen. Anschließend ging der/die Angeschuldigte zurück zu seinem PKW und fuhr davon. Bei der Strafzumessung hat das Gericht strafmildernd vor allem bedacht, dass der/die Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und er/sie hinsichtlich des Filmens des Zeugen geständig war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 06.11.2020 – 10 Ds 71 Js 154/20 -434/20, ECLI:DE:AGTE:2020:1106.10DS71JS154.20.43.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-tecklenburg/2020-11-06/10-ds-71-js-154-20-434-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.