nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Siegen, Beschluss vom 03.05.2021 – 420 Cs 1111/20 Einzelrichter in Strafsachen ECLI:DE:AGSI:2021:0503.420CS1111.20.00 ## Tenor Dem Angeschuldigten XXX wird Rechtsanwalt XXX, XXX als Pflichterverteidiger bestellt (§ 140 Abs. 2 StPO). ## Gründe Dem Beschuldigten war ein Pflichtverteidiger zu bestellen, da ersichtlich ist, dass er sich selbst nicht angemessen verteidigen kann. Ausreichend ist in insoweit bereits, dass ernstliche Zweifel an seiner Verteidigungsfähigkeit bestehen (OLG Hamm,2 Ss 439/03). Die erforderlichen ernstlichen Zweifel bestehen, da der Beschuldigte unter Betreuung steht. Zwar rechtfertigt nicht jede Betreuung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, sondern es kommt auf die geistigen Fähigkeiten des Beschuldigten im Einzelfall an. Doch ist hier dem Beschuldigten ein Betreuer auch für den Bereich Behördenangelegenheiten bestellt. Wenn dem Beschuldigten bereits einfache Ämtergänge nicht ohne Betreuer zugetraut werden können, so muss dies erst recht für ein gegen ihn gerichtetes Gerichtsverfahren gelten. Zweifel lassen sich insoweit jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Siegen, 03.05.2021 Amtsgericht XXX Richter am Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Siegen, Beschluss vom 03.05.2021 – 420 Cs 1111/20, ECLI:DE:AGSI:2021:0503.420CS1111.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-siegen/2021-05-03/420-cs-1111-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.