nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Schweinfurt, Beschluss vom 19.07.2022 – 003 F 556/22 ## Tenor 1. Das Amtsgericht Schweinfurt erklärt sich für unzuständig 2. Das Verfahren ist beendet. 3. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 5.000 Euro. 4. Von einer Kostenerhebung wird abgesehen. ## Gründe Zuständig ist das Gericht am Wohnort des Gerichtes in den USA, da die USA Vertragsstaat des Minderjährigenschutzabkommen sind, vgl. Art. 1 MSA. Gem. Art. 1 MSA sind die Behörden und Gerichte am Wohnort des Kindes international zuständig. Voraussetzung ist, dass eine Schutzmaßnahme im Sinne des MSA im Raum steht. Schutzmaßnahmen sind Maßnahmen, die im Interesse des Kindes erforderlich sind (vgl. BGHZ 60, 68, 72 = FamRZ 1973, 138). Der Begriff ist richtigerweise weit zu fassen (vgl. Henrich, Internationales Familienrecht, S. 226). Die vormundschaftliche Genehmigung ist ein obrigkeitlicher Akt in Ausübung staatlicher Fürsorge. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, orientiert am Wohl des Kindes (vgl. Jaspersen, FamRZ 1996, 394 mwN.). Der Staat übt hierbei eine Kontrollfunktion aus, um Rechte des Minderjährigen zu wahren. Diese Kontrolle kann am Wohnsitz des Kindes, an dem auch die persönlichen Verhältnisse ermittelt werden können, besser durchgeführt werden. Daher kann die Genehmigung richtigerweise auch nicht als reine Durchführungsmaßnahme betrachtet werden. Das Gericht hatte sich daher für unzuständig zu erklären und das Verfahren für beendet zu erklären, vgl. Keidel, FamFG, 20. Auflage, S. 3, Rdnr. 37. Der Verfahrenswert wurde gem. S. 46 FamGKG iVm. S. 36 GNotKG bestimmt. Abgestellt wurde auf den Auffangwert von 5000 Euro. Die Kostenentscheidung beruht auf SS 81 1 2 FamFG. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, zu der unterschiedliche Ansichten bestehen, so dass insgesamt ein Absehen von einer Kostenerhebung sachgerecht ist. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Schweinfurt, Beschluss vom 19.07.2022 – 003 F 556/22 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-schweinfurt/2022-07-19/003-f-556-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.