nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Rheinberg, Beschluss vom 21.10.2021 – 15 H 3/21 15. Zivilabteilung ECLI:DE:AGWES2:2021:1021.15H3.21.00 ## Tenor wird der Antrag der Antragsteller auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. ## Gründe Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO nicht gegeben sind. Es ist nicht vorgetragen, dass an der beantragten Beweiserhebung ein rechtliches Interesse besteht. Im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin bereits Bergschäden an dem Haus reguliert hat, hätte es den Antragstellern oblegen substantiiert darzulegen, dass die damaligen Schäden weder ganz noch teilweise identisch mit den jetzt aufgeführten Schäden sind. Dies ist nicht geschehen. Vor dem Hintergrund stellt der Antrag einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.11.1999, 16 W 28/99). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Rheinberg, Rheinstr. 67, 47495 Rheinberg, oder dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden. Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Rheinberg oder dem Landgericht Kleve eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Rheinberg, 21.10.2021 Amtsgericht W Richterin am Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Rheinberg, Beschluss vom 21.10.2021 – 15 H 3/21, ECLI:DE:AGWES2:2021:1021.15H3.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheinberg/2021-10-21/15-h-3-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.