nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Neuss, Urteil vom 12.12.1990 – 75/30 C 429/90 ECLI:DE:AGNE:1990:1212.75.30C429.90.00 ## Tenor f ü r R e c h t e r k a n n t : 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ## Tatbestand Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 20. 03. 1987 eine Wohnung im Hause N.- Str. in N. angemietet. Auf Vermieter- Seite war ein Herr G. angegeben worden, ohne daß weitere Angaben zur Person des Vermieters vorhanden waren. Als Vertreter des Vermieters war eine Firma N. GmbH eingetragen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Dieser hat auch auf Vermieter-Seite den Mietvertrag unterschrieben. Mit der Klage haben die Kläger zunächst die Rückerstattung zuviel gezahlter Nebenkosten in Höhe von 195,87 DM verlangt. Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Rechtsstreits den Vermieter der Wohnung der Kläger mit vollem Namen und Anschrift benannt hat, haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kläger beantragen festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, daß er als Verwalter nicht passivlegitimiert sei. Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigenSchriftsätze und deren Anlagen verwiesen. ## Entscheidungsgründe Die Klage war mangels eines Anspruchs der Kläger gegen den Beklagten abzuweisen. Eine Passivlegitimation des Beklagten war von Anfang an nicht gegeben. Im Mietvertrag vom 20. 03. 1987 ist zweifelsfrei klargestellt, daß der Beklagte diesen lediglich als Vertreter des Vermieters bzw. Geschäftsführers der Firma N. GmbH unterschrieben hat. Den Klägern war daher zweifelsfrei bekannt, daß der Beklagte nicht ihr Vertragspartner war, wie sich auch in ihren vorgerichtlichen Schreiben vorn 16. 01. und 03. 05.1990 an den Beklagten, in denen sie um Angabe von Namen und Anschrift des Wohnungseigentümers gebeten haben, manifestiert hat. Der Umstand, daß der Beklagte diese Anfragen der Kläger nicht beantwortet haben mag, führt nicht dazu, den Beklagten in eine Vermieterstellung im Verhältnis zu den Klägern zu rücken. Vermeintliche Ansprüche der Kläger gegenüber ihrem Vermieter konnten daher auch nicht gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden; eine Rechtsgrundlage für einen solchen "Haftungsübergang“ ist für das Gericht beim besten Willen nicht er- kennbar. Die Kläger hätten allenfalls die Möglichkeit gehabt, den Beklagten auf entsprechende Auskunftserteilung in Anspruch zu nehmen. Im übrigen war es den Klägern ohne weiteres möglich, sich durch Grundbucheinsicht über die Identität ihres Vermieters zu informieren; eine entsprechende Berechtigung stand den Klägern gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ohne weiteres zu. Eine Erledigung der Hauptsache konnte daher nicht festgestellt werden, da die Klage von Anfang an unbegründet war. Die Klage war daher abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. T. Richter am Amtsgericht **Rn. 1** 75/30 C 429/90 Verkündet am 12.12.1990 C. , Justizobersekretärin als Urkundsbeamter derGeschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES ## URTEIL **Rn. 2** In dem Rechtsstreit **Rn. 3** der Eheleute E. , **Rn. 4** N.- Str. , N. , **Rn. 5** Kläger , **Rn. 6** - Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt I. aus N - **Rn. 7** g e g en **Rn. 8** Herrn X. , **Rn. 9** X – Str. , N. , **Rn. 10** Beklagten , **Rn. 11** - Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte K. aus E. - **Rn. 12** w e g e n Forderung , **Rn. 13** hat das Amtsgericht Neuss **Rn. 14** auf' die mündliche Verhandlung vom 28.11.1990 **Rn. 15** durch den Richter am Amtsgericht T. **Rn. 16** f ü r R e c h t e r k a n n t : **Rn. 17** 1.) Die Klage wird abgewiesen. **Rn. 18** 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger **Rn. 19** als Gesamtschuldner. **Rn. 20** 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ## Tatbestand **Rn. 22** Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 20. 03. 1987 eine Wohnung im Hause N.- Str. in N. angemietet. **Rn. 23** Auf Vermieter- Seite war ein Herr G. angegeben worden, ohne daß weitere Angaben zur Person des Vermieters vorhanden waren. Als Vertreter des Vermieters war eine Firma N. GmbH eingetragen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. **Rn. 24** Dieser hat auch auf Vermieter-Seite den Mietvertrag unterschrieben. **Rn. 25** Mit der Klage haben die Kläger zunächst die Rückerstattung zuviel gezahlter Nebenkosten in Höhe von 195,87 DM verlangt. **Rn. 26** Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Rechtsstreits den Vermieter der Wohnung der Kläger mit vollem Namen und Anschrift benannt hat, haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. **Rn. 27** Die Kläger beantragen **Rn. 28** festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache **Rn. 29** erledigt ist. **Rn. 30** Der Beklagte beantragt, **Rn. 31** die Klage abzuweisen. **Rn. 32** Er ist der Auffassung, daß er als Verwalter nicht passivlegitimiert **Rn. 33** sei. **Rn. 34** Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigenSchriftsätze und deren Anlagen verwiesen. ## Entscheidungsgründe **Rn. 36** Die Klage war mangels eines Anspruchs der Kläger gegen den **Rn. 37** Beklagten abzuweisen. **Rn. 38** Eine Passivlegitimation des Beklagten war von Anfang an nicht gegeben. Im Mietvertrag vom 20. 03. 1987 ist zweifelsfrei klargestellt, daß der Beklagte diesen lediglich als Vertreter des Vermieters bzw. Geschäftsführers der Firma **Rn. 39** N. GmbH unterschrieben hat. Den Klägern war daher zweifelsfrei bekannt, daß der Beklagte nicht ihr Vertragspartner war, wie sich auch in ihren vorgerichtlichen Schreiben vorn 16. 01. und 03. 05.1990 an den Beklagten, in **Rn. 40** denen sie um Angabe von Namen und Anschrift des Wohnungseigentümers **Rn. 41** gebeten haben, manifestiert hat. Der Umstand, daß der Beklagte diese Anfragen der Kläger nicht beantwortet haben mag, führt nicht dazu, den Beklagten in eine Vermieterstellung im Verhältnis zu den Klägern zu rücken. Vermeintliche **Rn. 42** Ansprüche der Kläger gegenüber ihrem Vermieter konnten daher auch nicht gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden; eine Rechtsgrundlage für einen solchen "Haftungsübergang“ ist für das Gericht beim besten Willen nicht er- **Rn. 43** kennbar. Die Kläger hätten allenfalls die Möglichkeit gehabt, den Beklagten auf entsprechende Auskunftserteilung in Anspruch zu nehmen. Im übrigen war es den Klägern ohne weiteres möglich, sich durch Grundbucheinsicht über die Identität **Rn. 44** ihres Vermieters zu informieren; eine entsprechende Berechtigung stand den Klägern gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ohne weiteres zu. **Rn. 45** Eine Erledigung der Hauptsache konnte daher nicht festgestellt werden, da die Klage von Anfang an unbegründet war. **Rn. 46** Die Klage war daher abzuweisen. **Rn. 47** Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. **Rn. 48** T. **Rn. 49** Richter am Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Neuss, Urteil vom 12.12.1990 – 75/30 C 429/90, ECLI:DE:AGNE:1990:1212.75.30C429.90.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. 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