nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 01.06.2006 – 23 C 2687/05 ECLI:DE:AGMH:2006:0601.23C2687.05.00 ## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen ## Entscheidungsgründe **Rn. 2** Die Klage ist unbegründet. **Rn. 3** Die Klägerin hat gegen den Beklagten nicht den geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung ihrer Schenkkreiseinsätze von insgesamt 364,00 € aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB. **Rn. 4** Dem steht § 817 Satz 2 BGB mit seinem klaren Wortlaut entgegen. Nicht nur dem Beklagten als in die Koordination Eingebundenen sondern auch der Klägerin fiel mit ihrer Beteiligung an dem Schenkkreis ein Sittenverstoß zur Last. Der Gesetzgeber macht das Eingreifen der Kondiktionssperre gerade nicht von einer Abwägung des Schutzbedürfnisses oder der Intensität des Gesetzes- oder Sittenverstoßes durch die eine oder die andere Seite abhängig gemacht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 817 Satz 2 BGB vielmehr ganz bewusst den Gedanken eines gerechten Ausgleichs hintan gesetzt. **Rn. 5** Eine Rechtsprechung, die dem einzelnen Teilnehmer eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes erlaubt, im Erfolgsfalle die Dinge auf sich beruhen zu lassen und anderenfalls im Prozesswege wenigstens den Einsatz zurückzuerlangen, lädt geradezu zum Gesetzes- oder Sittenverstoß ein. Diese Instrumentalisierung der Justiz quasi als Versicherung für den Fall des Misserfolges eines bewusst eingegangenen Gesetzes- oder Sittenverstoßes will die gesetzliche Regelung verhindern. **Rn. 6** Die Gedanken des III. Zivilsenats in BGH NJW 2006, 45 mit dem Ergebnis einer Relativierung der eindeutigen Gesetzesaussage teilt das erkennende Gericht nicht. Für einen milden Blick auf Gesetzes- und Sittenverstöße ist im Bereicherungsrecht nicht einmal systematisch Raum. Solch klare Verstöße gegen Rechtsgründe aller Art bieten im Grund schon keinen Einstieg ins Bereicherungsrecht. **Rn. 7** Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. **Rn. 8** Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 713 ZPO. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 01.06.2006 – 23 C 2687/05, ECLI:DE:AGMH:2006:0601.23C2687.05.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-muelheim-ruhr/2006-06-01/23-c-2687-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.