nu:legal · recht.nulegal.eu

# Amtsgericht Lüdinghausen, Beschluss vom 02.10.2014 – 19 OWi-89 Js 1437/14-146/14

ECLI:DE:AGLH:2014:1002.19OWI89JS1437.14.00

## Tenor

Gegen den Betroffenen wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt dieser selbst.

(§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO)

## Gründe

**Rn. 2**

Der Betroffene hat am 11.6.2014 gegen 8:20 Uhr in M auf der B XX einen fahrlässigen Überholverstoß begangen. Die hierfür nach BKat-Nr. 153a vorgesehene Regelgeldbuße von 70 Euro war aber zu reduzieren, da der Sachverhalt wesentliche Besonderheiten aufwies, die eine Herabsetzung notwendig machten. Die polizeiliche Anzeige weist nämlich aus, dass der Betroffenen einen LKW überholte, der während des Überholens den Seitenstreifen der B XX befuhr, um für den Betroffenen "Platz " zu machen. Auch wenn der Überholverstoß so verwirklicht war, so konnte die vorgesehene und im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße aufgrund des herabgesetzten Handlungs- und Erfolgsunrechts der Tat auf ein nichteintragungsfähiges Maß von 55 Euro reduziert werden.

**Rn. 3**

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen.

**Rn. 4**

M, 02.10.2014

Amtsgericht

Unterschrift

Richter am Amtsgericht

---

Zitiervorschlag: Amtsgericht Lüdinghausen, Beschluss vom 02.10.2014 – 19 OWi-89 Js 1437/14-146/14, ECLI:DE:AGLH:2014:1002.19OWI89JS1437.14.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-luedinghausen/2014-10-02/19-owi-89-js-1437-14-146-14

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.