nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 08.08.2022 – 45 M 1521/21 45 M 1521/21 ECLI:DE:AGLEV:2022:0808.45M1521.21.00 ## Tenor wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des hiesigen Amtsgerichts vom 11.06.2021 dahingehend abgeändert, als dass das Kind des Schuldners, A bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850c ZPO zu 33% unberücksichtigt bleibt. ## Gründe Das Kind lebt im Haushalt des Schuldners und hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Kindesmutter. Wird Unterhalt gewährt, so hat das Kind "eigene Einkünfte" im Sinne des § 850c IV ZPO, die bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommes nach billigem Ermessen ganz oder teilweise zu berücksichtigen sind. Der Schuldner äußerte sich bisher nicht zu den Einkommensverhältnissen der Kindesmutter, daher wird der Berechnung des Gläubigervertreters gefolgt und angenommen, dass die Kindesmutter mindestens die sozialrechtlichen Regelsätze bezieht. Die Einkommen der Unterhaltspflichtigen stehen sich somit in einem Verhältnis von 67:33 gegenüber, sodass angenommen werden kann, dass 33% des Unterhalts durch das Einkommen der Kindesmutter gedeckt sind. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 08.08.2022 – 45 M 1521/21, ECLI:DE:AGLEV:2022:0808.45M1521.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-leverkusen/2022-08-08/45-m-1521-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.