nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021 – 812 OWi 39/21 [b] Abteilung 812 ECLI:DE:AGK:2021:0811.812OWI39.21B.00 ## Tenor Der Bußgeldstelle der Stadt Köln wird aufgegeben, dem Verteidiger des Betroffenen die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. ## Gründe Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Dem Verteidiger ist auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus §46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO. Ohne die Herausgabe der entsprechenden Daten würde der Anspruch auf Gewährung rechtliches Gehörs verletzt. Wird ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, muss der Betroffene zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorbringen. Dies ist ihm nicht möglich, wenn er keine vollständige Überprüfung der Messung durchführen kann, was wiederum voraussetzt, dass ihm die gesamte Messreihe zugänglich gemacht wird. Gründe des Datenschutzes sprechen nicht gegen die Herausgabe, da die Interessen des Betroffenen ohne die Messreihe nicht gewahrt werden können und zudem die Möglichkeit besteht, die Messreihe zu anonymisieren. Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 StPO. Köln, 11.08.2021AmtsgerichtRichterin am Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021 – 812 OWi 39/21 [b], ECLI:DE:AGK:2021:0811.812OWI39.21B.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2021-08-11/812-owi-39-21-b --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.