nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2020 – 716 Gs 36/20 Abteilung 716 ECLI:DE:AGK:2020:0226.716GS36.20.00 ## Tenor In dem Ermittlungsverfahren... ...wird der Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen. Dieser Beschluss bewirkt gleichzeitig die Beschlagnahme des Führerscheins, § 111a Abs. 3 StPO. G r ü n d e Gegen die Beschuldigte besteht jedenfalls der dringende Verdacht, dass sie am 24.112019 gegen 2.30 Uhr in Köln, Klingelpütz unter erheblicher Alkoholeinwirkung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. Die Blutalkoholkonzentration betrug um 3.15 Uhr 2,09 ‰ und um 3.46 Uhr noch 1,99 ‰. Damit bestand absolute Fahruntauglichkeit. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung gem. § 69 StGB entzogen werden wird. Es besteht dringender Tatverdacht einer Indiztat im Sinne von § 69 Abs. 2 StGB, namentlich der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen, insbesondere dem Blutalkoholbefundbericht der Rechtsmedizin, den aktenkundigen Feststellungen der aufnehmenden Polizeibeamten und den eigenen Angaben der Beschuldigten. Insoweit dürfte bei Anlegung der Maßstäbe, die der BGH in seiner Entscheidung vom 06.06.2019 - StB 14/19 aufgestellt hat, auch kein ggf. schon im Ermittlungsverfahren zu beachtendes Beweisverwertungsverbot bestehen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins sind erforderlich, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen (§§ 111a, 98 Abs. 2 StPO). Köln, 26.02.2020 Amtsgericht Richter am Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2020 – 716 Gs 36/20, ECLI:DE:AGK:2020:0226.716GS36.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2020-02-26/716-gs-36-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.