nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht GieBen, Beschluss vom 19.09.2022 – 42 C 169/22 ECLI:DE:AGGIESS:2022:0919.42C169.22.00 Verfahrensgang nachgehend OLG Frankfurt/ Main, 9. März 2023, 11 UH 9/23 (11 SV 1/23), Zuständiges Gericht ist das AG Gießen, Beschluss ## Tenor Das Gericht erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht Wiesbaden ## Gründe Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten ist in Wiesbaden begründet. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Gießen nach § 32 ZPO vorliegend nicht gegeben. Der Kläger begehrt vorliegend die Löschung von Einträgen aus der Datenbank der Beklagten und verweist hinsichtlich seiner Rechtsansicht auf die zu Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk ergangene Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung ist jedoch vorliegend nicht einschlägig. Der Ort der unerlaubten Handlung ist zunächst der Handlungsort als Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis veranlasst wurde. Darüber hinaus auch der Erfolgsort als der Ort, an dem das Schadensereignis eingetreten ist (MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020, ZPO § 32 Rn. 20). Bei Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse ist es so, dass hier der Erfolg überall dort Eintritt, wo die Druckschrift erscheint bzw. wo das Rundfunkprogramm empfangen wird. Vorliegend wird das schadensbegründende Ereignis veranlasst, indem die streitgegenständlichen Eintragungen vorgenommen werden. Mit dem Erscheinen der Eintragung in die Datenbank ist gleichzeitig auch das Schadensereignis eingetreten. Sowohl Handlungs-, als auch Erfolgsort liegen damit am Sitz der Beklagten in Wiesbaden. Der Rechtsstreit war daher nach Anhörung der Beklagtenseite auf Antrag der Klägerseite an das örtlich zuständige Amtsgericht Wiesbaden zu verweisen. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht GieBen, Beschluss vom 19.09.2022 – 42 C 169/22, ECLI:DE:AGGIESS:2022:0919.42C169.22.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-gieben/2022-09-19/42-c-169-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.