nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.06.2008 – 29 M 1763/03 ECLI:DE:AGGE2:2008:0627.29M1763.03.00 ## Tenor wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 13.02.2008 zu 29 M 1736/03 auf die Beschwerde der Gläubigerseite vom 21.02.2008 teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Schuldner mindestens pfandfrei zu verbleiben haben: bis zum 31.12.2007 für Monate bzw. Bruchteile davon: EUR 845,38 zuzüglich 1/3 des Nettomehrbetrages für Wochen und Tage jeweils entsprechend und ab dem 01.01.2008 für Monate bzw. Bruchteile davon : EUR 871,57 ohne Nettomehrbetrag für Wochen und Tage jeweils entsprechend ab dem 01.03.2008 für Monate bzw. Bruchteile davon : EUR 788,25 ohne Nettomehrbetrag für Wochen und Tage jeweils entsprechend Dem Schuldner wird insoweit Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter Beiordnung von Rechtsanwalt H insoweit bewilligt, als dass eine Erhöhung auf monatlich bis EUR 900,- (Gebührensprung EUR 600,- - 900.- EUR) begehrt wird. ## Gründe **Rn. 2** Unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Gläubigerseite mit Schreiben vom 20.02.2008 war der hiesige Beschluss vom 13.02.2008 nochmals zu überprüfen. **Rn. 3** Dieser Prüfung hielt er nach eingehender amtlicher Ermittlung inhaltlich teilweise nicht stand und war infolgedessen abzuändern. **Rn. 4** Zu Recht weist die Gläubigerin auf die nach den Leitlinien der Sozialhilfe (bisher Bundessozialhilfegesetz) angemessenen Mietkosten hin. **Rn. 5** Die seitens des Schuldners geltend gemachten Wohnkosten von EUR 353,13 EUR/379,32 EUR 441,20 überschreiten die nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften als notwendig anzusehenden Kosten. **Rn. 6** Dem vorliegenden Verfahren ist allein der Sozialhilfebedarf des Schuldner ansich, mithin der Bedarf 1 Person zu ermitteln. **Rn. 7** Nach zwischenzeitlich wohl allgemeiner Auffassung sind die Kosten einer 45 qm-Wohnung für einen Ein-Personen-Haushalt angemessen. **Rn. 8** Nach dem aktuellen Mietspiegel der Stadt H ist dabei maximal von einem Mietpreis von EUR 4,80 pro qm auszugehen, so dass sich vorliegend eine Kaltmiete von monatlich EUR 216,- EUR ergibt. **Rn. 9** Unter Berücksichtigung der Heiz- und Nebenkostenvorauszahlung von maximal monatlich EUR 80,- EUR sind als Wohnkosten mithin insgesamt höchstens monatlich EUR 296,- EUR anzusetzen. **Rn. 10** Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 22 Abs. 1 Satz 3 SBG II erscheint es dem Gericht jedoch angemessen die tatsächlichen Wohnkosten für eine (zwar bereits abgelaufene) Übergangsfrist von drei Monaten (12/2007 bis 02/2008) anzuerkennen, wobei der Antrag der Gläubigerseite auf Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze von November 2007 resultiert. **Rn. 11** Eine weitere Ausweitung erscheint jedoch als nicht angebracht, zumal der Unterhaltsrückstand seit geraumer Zeit besteht. **Rn. 12** Die Kostenentscheidung folgt aus § 788 ZPO. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.06.2008 – 29 M 1763/03, ECLI:DE:AGGE2:2008:0627.29M1763.03.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-gelsenkirchen/2008-06-27/29-m-1763-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.