nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2017 – 29 C 442/17 (40) ECLI:DE:AGFFM:2017:0516.29C442.17.40.00 ## Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Auslagen- und Gebührenforderung in Höhe von weiteren 360,57 € freizustellen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ## Tatbestand Entfällt nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ## Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Nachdem die Beklagte die Klageforderung in Höhe von 910,99 € anerkannt hat, war nur noch über einen Teilbetrag in Höhe von 360,57 € zu entscheiden. Der Klägerin steht ein weiterer Betrag in Höhe von 360,57 € in Form einer Einigungsgebühr (Nr. 1003, 1000 VV RVG) zuzüglich Mehrwertsteuer gegen die Beklagte zu. Die Parteien haben sich in dem Rechtstreit 30 C 2704/16 (32) dahingehend geeinigt, dass die Beklagte sich verpflichtete den geltend gemachten Betrag anzuweisen und auf ihr Rückforderungsrecht verzichtete, für den Fall, dass die Klägerin ihre Klage zurücknehmen werde. Ebenfalls erklärte sich die Beklagte bereit, die Verfahrenskosten im Gegensatz zu § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. In einem solchen Fall wurde ein Vergleich geschlossen und die Einigungsgebühr wird fällig (OLG Nürnberg, MDR 2000,908; OLG Düsseldorf AGS 2009, 23). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2017 – 29 C 442/17 (40), ECLI:DE:AGFFM:2017:0516.29C442.17.40.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-frankfurt-main/2017-05-16/29-c-442-17-40 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.