nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2016 – 970 OWi 157/16 ECLI:DE:AGFFM:2016:1017.970OWI157.16.00 ## Tenor Die Stadt Frankfurt am Main hat, das im Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller, Az. 048.007939.6 zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem seit dem 10.10.2016 von der Stadt Stuttgart, Az. 505.39.162056.8, bereits in der Vollstreckung befindlichen einmonatigen Fahrverbot zu vollstrecken. Die Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. ## Gründe Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet. Ergehen Fahrverbote in zwei verschiedenen Verfahren und wird der Führerschein amtlich verwahrt, so beginnt die Verbotsfrist für das zweite Fahrverbot bereits mit Eintritt der Rechtskraft der Anordnung dieses Fahrverbots. Dies stellt die inzwischen überwiegende Auffassung in der Rspr. dar (vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 25, Rdn. 28 m.w.N; so auch bereits AG Frankfurt ZfS 1994, 227), der sich das erkennende Gericht anschließt. Sie liegt der Fall auch hier. Die abweichende Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart (in NZV 2006, 328) entspricht nicht dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 2 StVG und arg. § 25 Abs. 2 a StVG. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG). --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2016 – 970 OWi 157/16, ECLI:DE:AGFFM:2016:1017.970OWI157.16.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-frankfurt-main/2016-10-17/970-owi-157-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.