nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023 – 729 OWi-260 Js 2315/23-135/23 ECLI:DE:AGDO:2023:1214.729OWI260JS2315.2.00 ## Tenor Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. II OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Ihre notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen. **Rn. 1** Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. II OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. **Rn. 2** Ihre notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen. **Rn. 3** G r ü n d e : **Rn. 4** Die Polizei hat nicht entsprechend der richterlichen Verfügung im letzten Hauptverhandlungstermin Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger zur Verfügung gestellt, obgleich bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ein entsprechender Anspruch im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde. **Rn. 5** Eine neuerliche Fortsetzung der Hauptverhandlung und Durchsuchung des Polizeipräsidiums zur Datenverschaffung erschien unangemessen. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023 – 729 OWi-260 Js 2315/23-135/23, ECLI:DE:AGDO:2023:1214.729OWI260JS2315.2.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2023-12-14/729-owi-260-js-2315-23-135-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.