nu:legal · recht.nulegal.eu

# Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 04.05.2021 – 57 F 2241/20 VKH2

ECLI:DE:AGDARMS:2021:0504.57F2241.20VKH2.00

## Tenor

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 18.01.2021 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

## Gründe

Die Entscheidung beruht auf den §§ 76 ff. FamFG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO.

Dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die die Verfahrenskostenhilfe beantragende Beteiligte nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Verfahrensführung aufzubringen.

Dies ergibt sich aus einer gesonderten Berechnung, die aus Gründen des Datenschutzes nur für die Verfahrenskostenhilfe beantragende Beteiligte beigefügt ist.

Die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters für die Kindesmutter sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Unterhaltszahlungen dienen dem laufenden Unterhalt und sind daher Einkommen. Auch wenn der Kindesvater gegen den Beschluss, durch den er zur Zahlung verpflichtet wurde, Beschwerde eingelegt hat, besteht die Unterhaltsverpflichtung und Zahlung erfolgt.

---

Zitiervorschlag: Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 04.05.2021 – 57 F 2241/20 VKH2, ECLI:DE:AGDARMS:2021:0504.57F2241.20VKH2.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-darmstadt/2021-05-04/57-f-2241-20-vkh2

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
