nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 06.10.2017 – HRA 42783 B-A-844170/2017, HRA 42783 B-A-844170/17 ## Tenor In der Registersache ... wird die Anmeldung vom 31.08.2017 auf Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kostenpflichtig zurückgewiesen. ## Gründe **Rn. 1** Die Anmeldung erfolgte lediglich durch den Prokuristen mit Einzelprokura. Dieser ist jedoch nicht anmeldeberechtigt. Bei der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift, die seit 2008 nach § 107 HGB zum Handelsregister anzumelden ist, gilt zwar nach § 108 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB nicht das Erfordernis der Anmeldung durch sämtliche Gesellschafter. Der durch die Aktienrechtsnovelle 2016 eingefügte Satz 2 des § 108 HGB soll ein Redaktionsversehen des MoMiG beheben; es genügt vielmehr die Anmeldung durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter oder Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl (Baumbach/Hopt/Roth HGB § 108 Rn. 1-7, beck-online). Anmeldeberechtigt für die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift sind demnach die persönlich haftenden Gesellschafter in der nach § 125 HGB gegebenen vertretungsberechtigten Zahl. Hierzu kann im Fall der unechten Gesamtvertretung nach § 125 Abs. 4 HGB auch ein mit einem persönlich haftenden Gesellschafter vertretungsberechtigter Prokurist gehören, nicht jedoch ein Prokurist kraft der ihm erteilten Einzelprokura. **Rn. 2** Der Erlass einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG war nicht geboten, weil der Mangel der fehlenden Anmeldeberechtigung nicht behoben werden kann und die Rücknahme der Anmeldung im Kosteninteresse bereits anheimgestellt worden war. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 06.10.2017 – HRA 42783 B-A-844170/2017, HRA 42783 B-A-844170/17 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-charlottenburg/2017-10-06/hra-42783-b-a-844170-2017-hra-42783-b-a-844170-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.