nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Bielefeld, Beschluss vom 03.03.2020 – 403 C 142/19 Abteilung 403 C ECLI:DE:AGBI:2020:0303.403C142.19.00 ## Tenor In dem Rechtsstreit A gegen B wird der Antrag der Klägerin vom 18.02.2020 auf Berichtigung des Versäumnisurteils vom 11.02.2020 zurückgewiesen. ## Gründe Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Versäumnisurteils sind nicht gegeben. Nach § 319 ZPO kann die Entscheidung nur bei Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten berichtigt werden. Zweck der Vorschrift ist es, Fehler bei der Erklärung des Gewollten zu berichtigen, nicht aber die Willensbildung des Gerichts und darauf folgende Unrichtigkeiten der Entscheidung zu berichtigen. Vorausgesetzt wird daher stets eine fehlerhafte Niederlegung des Urteils in Form einer Abweichung zwischen dem von dem Gericht Gewollten und dem vom Gericht Erklärten. Bei der mit diesem Antrag geltend gemachten Beanstandung geht es aber nicht um eine derartige falsche Formulierung. Das Gericht hat die Entscheidung vielmehr bewusst und gewollt als Versäumnisurteil getroffen, dabei lediglich übersehen, dass die Klägerin keinen dahingehenden Antrag gestellt hatte. Soweit die Klägerin darüber hinaus hilfsweise die Aufhebung des Versäumnisurteils und den Erlass eines Schlussurteils beantragt, gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage. Bielefeld, 03.03.2020 Amtsgericht --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Bielefeld, Beschluss vom 03.03.2020 – 403 C 142/19, ECLI:DE:AGBI:2020:0303.403C142.19.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bielefeld/2020-03-03/403-c-142-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.