nu:legal · recht.nulegal.eu # Amtsgericht Amberg, Beschluss vom 17.04.2024 – 6a Gs 1027/24 ## Tenor Der Antrag des Beschuldigten L, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt. ## Gründe Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO liegt nicht vor, weil die Staatsanwaltschaft Am... das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 26.03.2024 eingestellt hat. Es greift der Rechtsgedanke des § 141 Abs. 2 Satz 3 StPO. Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für ein abgeschlossenes Verfahren ist unzulässig und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde und in der Sache hätte Erfolg haben können. Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist. Soweit in obergerichtlicher Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, unter besonderen Umständen sei eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung zu machen, namentlich wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss a Gs 1027/24 – Seite 2 – des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorlagen und das Begehren in verfahrensfehlerhafter Weise, insbesondere wesentlich verzögert, behandelt wurde, führt dies vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis: Der Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger erfolgte am 27.02.2024, als sich die Akte bei der Polizei befand. Diese fertigte den Schlussbericht am 14.03.2024. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 26.03.2024 ein. Von einer wesentlichen Verzögerung der Entscheidung über den Beiordnungsantrag kann daher keine Rede sein. --- Zitiervorschlag: Amtsgericht Amberg, Beschluss vom 17.04.2024 – 6a Gs 1027/24 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-amberg/2024-04-17/6a-gs-1027-24 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.