nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 10 VO (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 VO (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Bis zum 30. April jedes Jahres unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission davon, welche Lösungen bzw. welche entsprechenden Änderungen er zur Bestimmung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge vorschlägt. Die vorgeschlagene Lösung enthält für jedes Element die Art von Daten, die der Mitgliedstaat gegebenenfalls als geeignet erachtet, sowie eine Schätzung des Wertes der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die Angaben nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes, die sie von einem Mitgliedstaat erhält, bis zum 31. Mai desselben Jahres mit. (2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgeschlagenen Lösungen und entsprechenden Änderungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren innerhalb von 60 Tagen nach Abgabe der Stellungnahme des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschusses erlassen. --- Zitiervorschlag: Art 10 VO (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Datenquelle: EUR-Lex, abgerufen 02.10.2026 Nicht-amtliche konsolidierte Fassung — verbindlich ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Wortlaut (eur-lex.europa.eu: https://eur-lex.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-euratom-1553-89/10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: eur-lex.europa.eu