nu:legal · recht.nulegal.eu

# Art 10 VO (EU) Nr. 646/2012 — Berichterstattung

VO (EU) Nr. 646/2012  
Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Agentur legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung gemäß diesem Abschnitt vor. Die Agentur übermittelt ferner der Kommission die Akte, das Gegenstand der Untersuchung ist.

(2) Lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass der Zulassungsinhaber gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, umfasst der Bericht ferner

a) eine Bewertung der Umstände des Falles gemäß den Kriterien von Artikel 15,

b) einen Antrag an die Kommission auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes,

c) einen mit Gründen versehenen Vorschlag mit Angabe der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder.

(3) Die Agentur nimmt ihren Bericht spätestens [12 Monate] nach der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 4 oder [6 Monate] nach der Mitteilung der Kommission über den Rückverweis der Akte gemäß Artikel 12 an.

---

Zitiervorschlag: Art 10 VO (EU) Nr. 646/2012

Datenquelle: EUR-Lex, abgerufen 02.10.2026

Nicht-amtliche konsolidierte Fassung — verbindlich ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Wortlaut (eur-lex.europa.eu: https://eur-lex.europa.eu)

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-646-2012/10

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: eur-lex.europa.eu