nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 119 VO (EU) Nr. 468/2014 — Verfahren im Falle einer Ablehnung eines Widerspruchs des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung VO (EU) Nr. 468/2014 Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die EZB unterrichtet eine NCA in enger Zusammenarbeit über einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums. (2) Lehnt die NCA in enger Zusammenarbeit den Widerspruch des EZB-Rates gegen den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, teilt sie der EZB innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Erhalt des Widerspruchs des EZB-Rates schriftlich die Gründe für ihre Ablehnung mit. (3) Der EZB-Rat gibt zu der begründeten Ablehnung der NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der begründeten Ablehnung eine schriftliche Stellungnahme ab und bestätigt oder widerruft unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung seinen Widerspruch. Die EZB unterrichtet die NCA in enger Zusammenarbeit davon. (4) Bestätigt der EZB-Rat seinen Widerspruch, kann die NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der EZB-Rat seinen Widerspruch bestätigt hat, der EZB mitteilen, dass sie von einem Beschluss, der nach der Änderung des ursprünglichen vollständigen Beschlussentwurfs gefasst wurde, gegen den der EZB-Rat Widerspruch erhoben hat, nicht gebunden ist. Die EZB erwägt dann unter gebührender Berücksichtigung der Wirksamkeit der Aufsicht die Aussetzung oder Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der NCA in enger Zusammenarbeit und erlässt diesbezüglich einen Beschluss. Die EZB berücksichtigt insbesondere die in Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung genannten Faktoren. --- Zitiervorschlag: Art 119 VO (EU) Nr. 468/2014 Datenquelle: EUR-Lex, abgerufen 02.10.2026 Nicht-amtliche konsolidierte Fassung — verbindlich ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Wortlaut (eur-lex.europa.eu: https://eur-lex.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-468-2014/119 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: eur-lex.europa.eu