nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 12 VO (EU) 2019/1238 — Veröffentlichung nationaler Bestimmungen VO (EU) 2019/1238 Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Bedingungen im Zusammenhang mit der Ansparphase im Sinne von Artikel 47 und die Bedingungen im Zusammenhang mit der Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 regeln, einschließlich der Informationen über etwaige zusätzliche nationale Verfahren, die für die Beantragung von gegebenenfalls auf nationaler Ebene geschaffenen Vorteilen und Anreizen eingeführt wurden, werden veröffentlicht und von der zuständigen nationalen Behörde auf dem neuesten Stand gehalten. (2) Alle zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat unterhalten auf ihrer Website einen Link zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften und halten ihn auf dem neuesten Stand. (3) Die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Vorschriften dient nur zu Informationszwecken; den zuständigen nationalen Behörden entstehen dadurch keine rechtlichen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten. --- Zitiervorschlag: Art 12 VO (EU) 2019/1238 Datenquelle: EUR-Lex, abgerufen 02.10.2026 Nicht-amtliche konsolidierte Fassung — verbindlich ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Wortlaut (eur-lex.europa.eu: https://eur-lex.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2019-1238/12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: eur-lex.europa.eu