nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 13h VO (EU) Nr. 1227/2011 — Verfahrensgarantien im Hinblick auf Zwangsgeldbeschlüsse VO (EU) Nr. 1227/2011 Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/942 gibt die Agentur — bevor sie einen Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 13g der vorliegenden Verordnung fasst — den Personen, gegen die sie einen solchen Beschluss zu richten beabsichtigt, die Gelegenheit, zu den Feststellungen der Agentur gehört zu werden. Die Agentur stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, bei denen die betreffenden Personen die Gelegenheit dazu hatten, sich zu äußern. (2) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung derer Geschäftsgeheimnisse Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen in den Akten der Agentur, die für den Beschluss der Agentur über die Verhängung von Zwangsgeldern relevant sind. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Agentur. --- Zitiervorschlag: Art 13h VO (EU) Nr. 1227/2011 Datenquelle: EUR-Lex, abgerufen 02.10.2026 Nicht-amtliche konsolidierte Fassung — verbindlich ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Wortlaut (eur-lex.europa.eu: https://eur-lex.europa.eu) Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1227-2011/13h --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: eur-lex.europa.eu