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Art 49 VO (EG) Nr. 515/97

VO (EG) Nr. 515/97

Stand: 01.01.2021 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die Kommission im Rahmen anderer Regelungen besitzt, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oder die wesentlichen Elemente solcher Entscheidungen, mit denen die Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung geahndet wird, in allen Fällen, in denen nach den Artikeln 17 und 18 Mitteilung gemacht wurde.