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Art 40 VO (EG) Nr. 1221/2009 — Nichteinhaltung von Vorschriften

VO (EG) Nr. 1221/2009

Stand: 12.07.2023 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

(1) Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen wirksame Vorschriften, um jede dieser Verordnung zuwiderlaufende Verwendung des EMAS-Logos zu ahnden. Vorschriften, die gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ( 3 ) eingeführt wurden, können angewendet werden.