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# Eingangsformel GKDZ-StV (Sachsen)

Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts  
Landesrecht Sachsen  
Stand: 27.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Vom 8. September 2017

Das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch den Senator für Inneres und Sport,

das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales,

der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister des Innern,

das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Inneres und Sport,

der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Inneres und Kommunales

– im Folgenden Trägerländer –

schließen folgenden Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

– im Folgenden Anstalt öffentlichen Rechts –

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Zitiervorschlag: Eingangsformel GKDZ-StV (Sachsen)

Quelle: revosax, abgerufen 27.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/sn-17506--2017/eingangsformel

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