nu:legal · recht.nulegal.eu # § 4 eIDITBV (Brandenburg) — Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung der IT-Basiskomponenten des Landes eID- und IT-Basiskomponentenverordnung Landesrecht Brandenburg Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Festlegung weiterer Ausnahmen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes von der Verpflichtung zur Nutzung der IT-Basiskomponenten durch die Behörden des Landes erfolgt auf Antrag des jeweils fachlich betroffenen Ressorts oder der Staatskanzlei an das für E-Government zuständige Ministerium im beiderseitigen Einvernehmen. In dem Antrag sind die Gründe für das Vorliegen einer Ausnahme darzulegen. Das für E-Government zuständige Ministerium kann hierfür die Verwendung eines Formblattes vorsehen. Es dokumentiert die festgelegten Ausnahmen in einem Verzeichnis nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung. (2) Das für E-Government zuständige Ministerium und das beantragende Ressort oder die Staatskanzlei prüfen unverzüglich gemeinsam das Vorliegen einer Ausnahme nach Maßgabe der in § 11 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes geregelten Voraussetzungen und legen das Ergebnis in schriftlicher oder elektronischer Form nieder. Soweit erforderlich, kann das für E-Government zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ressorts der Landesregierung und der Staatskanzlei nähere Kriterien zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Prüfung nach Satz 1 bestimmen. Einzelnorm --- Zitiervorschlag: § 4 eIDITBV (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/eIDITBV/4 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de