Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 22.04.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz