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# § 74 BioSt-NachV — Zuständigkeit

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 30.06.2020. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für

- 1. die Bekanntmachung nach § 2 Absatz 6 Satz 3,

- 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 2 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2,

- 3. die Entgegennahme von Nachweisen nach § 13,

- 4. den Betrieb der elektronischen Datenbank nach § 14 Satz 2,

- 5. die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2,

- 6. die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen nach § 24,

- 7. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen nach Teil 3 Abschnitt 4 und nach § 60,

- 8. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 60,

- 9. das Führen des zentralen Informationsregisters nach Teil 4,

- 10. das Einholen von Auskünften nach § 70,

- 11. die Berichte nach § 71,

- 12. die Übermittlung von Daten nach § 73,

- 13. die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken nach § 76 Absatz 2 und

- 14. den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2.

(2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen und es ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herzustellen.

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Zitiervorschlag: § 74 BioSt-NachV

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/biost-nachv--2009/74?asof=2019-06-10

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