nu:legal · recht.nulegal.eu # § 115 LBG (Brandenburg) — Gesundheitsfürsorge Landesbeamtengesetz Landesrecht Brandenburg Historische Fassung: Stand 30.07.2026 bis 01.08.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit mit physischen Funktionsstörungen, die noch nicht zur Manifestation von organischen Erkrankungen geführt haben, können auf ärztlichen Vorschlag und nach polizeiärztlicher Zustimmung an dienstlich geförderten Vorsorgekuren teilnehmen, wenn dadurch die Gesundheit erhalten wird. (2) Vorsorgekuren werden für längstens drei Wochen gewährt. Die Wiederholung kann frühestens nach Ablauf von vier Jahren genehmigt werden. Auf die Vierjahresfrist ist eine als beihilfefähig anerkannte Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 der Bundesbeihilfeverordnung oder nach der Rechtsverordnung gemäß § 62 Absatz 6 Satz 1 anzurechnen. (3) Vorsorgekuren werden grundsätzlich nicht bewilligt bei beantragter Entlassung, einem Verfahren auf Rücknahme der Ernennung, einem Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei gleichzeitiger vorläufiger Dienstenthebung, bei einem schwebenden Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte, bei Ausscheiden aus dem Dienst in den nächsten 24 Monaten oder bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. (4) Das Nähere zur Gewährung von Vorsorgekuren nach den Absätzen 1 bis 3 regelt das für das öffentliche Dienstrecht der Polizei zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung. --- Zitiervorschlag: § 115 LBG (Brandenburg) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Brandenburg, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 30.07.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/bb-lbg--2009/115?asof=2026-07-30 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de