nu:legal · recht.nulegal.eu # § 4 HG 2002/2003 (Brandenburg) — Garantien und sonstige Gewährleistungen Haushaltsgesetz 2002/2003 Landesrecht Brandenburg Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen und von Landesgesellschaften Garantien bis zur Höhe von 60 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber Kreditinstituten übernommen werden. (2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 105 000 000 Euro zugunsten eines Kreditinstitutes zu übernehmen. (3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 70 000 000 Euro zu übernehmen. (4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erhöhung des Fonds für die Technologieförderung Garantien in Höhe von 2 500 000 Euro zu übernehmen. (5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Garantien für Kredite zur Finanzierung von Filmproduktionen und Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen. (6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen. (7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 6 000 000 Euro zu übernehmen. (8) Haftungsfreistellungen und Garantien gemäß den Absätzen 1 bis 5 dürfen nur unter den in § 3 Abs. 5 genannten Voraussetzungen übernommen werden. --- Zitiervorschlag: § 4 HG 2002/2003 (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/bb-id211821/4 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de