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§ 5 ZustV-BM (Bayern) — Rückforderung und Kürzung von Anwärterbezügen

StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht

Landesrecht Bayern

Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Erteilung von Auflagen und für die Rückforderung von unter Auflagen gewährten Anwärterbezügen nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) wird den in § 1 genannten Behörden mit Ernennungszuständigkeit für die Beamten und Beamtinnen ihres dort festgelegten Dienstbereichs übertragen.

(2) Die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG wird den in § 1 genannten Behörden mit Ernennungszuständigkeit für die Anwärter und Anwärterinnen ihres dort festgelegten Dienstbereichs übertragen.