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# § 1 ZustErgG

Zuständigkeitsergänzungsgesetz  
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen:

- 1. die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;

- 2. die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland;

- 3. die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;

- 4. die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;

- 5. die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;

- 6. die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.

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Zitiervorschlag: § 1 ZustErgG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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