Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Dem am 18. Dezember 2008 vom Land Brandenburg unterzeichneten Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Absatz 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
Potsdam, den 15. April 2009
Der Präsident
des Landtages Brandenburg
Gunter Fritsch
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