nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 122 ZPO — Wirkung der Prozesskostenhilfe

Zivilprozessordnung  
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

- 1. die Bundes- oder Landeskasse

  - a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,

  - b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

- nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

- 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

- 3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

---

Zitiervorschlag: § 122 ZPO

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/122

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de