nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht ZKG Zahlungskontengesetz Stand: 16.12.2023 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften ``` § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot § 4 Abweichende Vereinbarungen ``` Abschnitt 2Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für ZahlungskontenUnterabschnitt 1Informationspflichten ``` § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie ``` Unterabschnitt 2Vergleichswebsites ``` § 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften ``` Abschnitt 3KontenwechselhilfeUnterabschnitt 1Anspruch auf Kontenwechselhilfe ``` § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers ``` Unterabschnitt 2Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister ``` § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen ``` Unterabschnitt 3Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen ``` § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen ``` Abschnitt 4Grenzüberschreitende Kontoeröffnung ``` § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung § 28 Aufforderung durch den Verbraucher § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung ``` Abschnitt 5Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenUnterabschnitt 1Anwendungsbereich ``` § 30 Anwendungsbereich ``` Unterabschnitt 2Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen ``` § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs ``` Unterabschnitt 3Basiskontovertrag ``` § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten ``` Abschnitt 6Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz ``` § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt § 48 Verwaltungsverfahren § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung § 51 Klage gegen den Verpflichteten § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren ``` Abschnitt 7Sanktionen ``` § 53 Bußgeldvorschriften ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht ZKG Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/ZKG/inhaltsuebersicht --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de