nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht ZFdG 2021 Zollfahndungsdienstgesetz Stand: 14.03.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) Kapitel 1Organisation ``` § 1 Zollfahndungsdienst § 2 Zentralstelle ``` Kapitel 2Aufgaben ``` § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter § 6 Behördlicher Eigenschutz § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz ``` Kapitel 3BefugnisseAbschnitt 1Befugnisse des Zollkriminalamtes als ZentralstelleUnterabschnitt 1Datenverarbeitung durch die Zentralstelle ``` § 8 Allgemeine Datenverarbeitung § 9 Befragung und Auskunftspflicht § 10 Bestandsdatenauskunft § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 12 Daten zu anderen Personen § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 15 Zollfahndungsinformationssystem § 16 Unterrichtung der Zentralstelle § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren § 18 Abgleich personenbezogener Daten § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken ``` Unterabschnitt 2Datenübermittlung durch die Zentralstelle ``` § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe ``` Unterabschnitt 3Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977 ``` § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten ``` Unterabschnitt 4Steuerungsbefugnis der Zentralstelle ``` § 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe ``` Abschnitt 2Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und SchutzmaßnahmenUnterabschnitt 1Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes ``` § 26 Allgemeine Datenverarbeitung § 27 Verarbeitungsbeschränkungen § 28 Kennzeichnung § 29 Befragung und Auskunftspflicht § 30 Bestandsdatenauskunft § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 32 Daten zu anderen Personen § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe § 35 Daten aus Strafverfahren § 36 Abgleich personenbezogener Daten § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken ``` Unterabschnitt 2Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten ``` § 39 Allgemeine Befugnisse § 40 Sicherstellung § 41 Verwahrung § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 44 Durchsuchung von Personen § 45 Durchsuchung von Sachen § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen ``` Unterabschnitt 3Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ``` § 47 Besondere Mittel der Datenerhebung § 48 Gerichtliche Anordnung § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 50 Gerichtliche Zuständigkeit § 51 Löschung ``` Unterabschnitt 4Strafverfolgung ``` § 52 Befugnisse bei Ermittlungen ``` Unterabschnitt 5Sicherungs- und Schutzmaßnahmen ``` § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen § 54 Identitätsfeststellung § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 58 Platzverweisung § 59 Sicherstellung § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 61 Gewahrsam § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung ``` Unterabschnitt 6Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz ``` § 63 Behördlicher Eigenschutz § 64 Sicherheitsüberprüfung ``` Unterabschnitt 7Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes ``` § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe ``` Unterabschnitt 8Ergänzende Vorschriften ``` § 69 Unterstützung durch andere Behörden § 70 Unterstützung anderer Behörden ``` Abschnitt 3Besondere Befugnisse des ZollkriminalamtesUnterabschnitt 1Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ``` § 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr ``` Unterabschnitt 2Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ``` § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten § 79 Verschwiegenheitspflicht § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages ``` Unterabschnitt 3Zeugenschutz ``` § 81 Zeugenschutzmaßnahmen ``` Abschnitt 4Verfahrensregelungen ``` § 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger § 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ``` Kapitel 4Datenschutz und DatensicherheitAbschnitt 1Datenschutzaufsicht ``` § 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ``` Abschnitt 2Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter ``` § 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten § 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ``` Abschnitt 3Datenschutzrechtliche Verantwortung ``` § 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem § 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten ``` Abschnitt 4Errichtungsanordnung ``` § 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme ``` Abschnitt 5Pflichten des Zollfahndungsdienstes ``` § 91 Protokollierung § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 99 Automatisiertes Abrufverfahren ``` Abschnitt 6Rechte der betroffenen Person ``` § 100 Rechte der betroffenen Person ``` Kapitel 5Schlussvorschriften ``` § 101 Entschädigung für Leistungen § 102 Schadensausgleich § 103 Schadensersatz in Informationssystemen § 104 Einschränkung von Grundrechten § 105 Strafvorschriften § 106 Bußgeldvorschriften § 107 Verordnungsermächtigung § 108 Übergangsvorschrift ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht ZFdG 2021 Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. 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