Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Innenminister
Der Justizminister
Der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie
Der Minister für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft
Der Minister
für Stadtentwicklung und Verkehr