nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage WaStrG-KostV — (zu § 1 Absatz 4)Gebührenverzeichnis Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1436 - 1439) ``` Lfd.Nr. Gebührenpflichtige Tatbestände Rechtsgrundlage Gebühr 1 Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrGin Verbindungmit § 74 VwVfG Bei Baukosten biszu 500 000 Euro 0,85 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 1 190 Euro bei Baukosten von 500 000 Eurobis 1 Mio. Euro 5 370 Euro zuzüglich 0,75 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 1 Mio. Eurobis 2,5 Mio. Euro 9 550 Euro zuzüglich 0,6 v. H.der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 2,5 Mio. Eurobis 5 Mio. Euro 20 280 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 5 Mio. Eurobis 25 Mio. Euro 35 200 Euro zuzüglich 0,36 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 25 Mio. Eurobis 50 Mio. Euro 121 100 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 50 Mio. Euro 195 670 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten 2 Planänderung § 14d WaStrG 1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnahme, mindestens 600 Euro 3 Versagen der Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung § 14b Nummer 6 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 4 Genehmigung des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfeststellung § 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro 0,75 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro bei Baukosten von 500 000 Eurobis 1 Mio. Euro 4 470 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 1 Mio. Eurobis 2,5 Mio. Euro 8 050 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 2,5 Mio. Eurobis 5 Mio. Euro 17 000 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 5 Mio. Eurobis 25 Mio. Euro 28 930 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 25 Mio. Euro 88 590 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten 5 Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro 6 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung § 74 Absatz 3 VwVfG 150 Euro bis 1 190 Euro 7 Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungendes Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4VwVfG 150 Euro bis 1 190 Euro 8 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 77 VwVfG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 9 Schriftliche strompolizeiliche Verfügung § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 120 Euro bis 2 980 Euro 10 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG 240 Euro bis 2 390 Euro 11 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro 0,5 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 150 Euro bei Baukosten über 500 000 Eurobis 1 Mio. Euro 4 770 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 1 Mio. Eurobis 2,5 Mio. Euro 7 160 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 2,5 Mio. Eurobis 5 Mio. Euro 11 930 Euro zuzüglich 0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten bei Baukosten über 5 Mio. Euro 17 900 Euro zuzüglich 0,1 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten 12 Versagung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung § 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11 13 Rücknahme oder Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung § 32 Absatz 2 WaStrG§ 32 Absatz 3 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11 14 Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG 240 Euro bis 2 390 Euro 15 Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG 90 Euro bis 300 Euro 15a Festsetzungsbescheid über die Entschädigung § 37 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 180 Euro bis 2 390 Euro 16 Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 10, 11 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) § 31 WaStrG§ 34 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen Verwaltungsakt 17 Schriftliche Einzelgenehmigung § 2 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum 70 Euro 17a Schriftliche Einzelgenehmigung § 2 Absatz 1 der Verordnung über den Schutz der Randdünen aufder Nordseeinsel Wangerooge 70 Euro 18 Schriftliche Einzelgenehmigung § 3 Absatz 1Nummer 1 der Strompolizei-verordnung zum Schutz bundes-eigener Betriebsanlagen anBundeswasserstraßen 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden 19 Allgemeine Genehmigung § 3 Absatz 1Nummer 2 der Strompolizei-verordnung zum Schutz bundes-eigener Betriebsanlagen anBundeswasserstraßen 50 Euro bis 120 Euro 20 Erteilung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen § 9 Absatz 1 der Schleusenbetriebsverordnung der General-direktion Wasserstraßen und Schifffahrt 120 Euro bis 1 190 Euro 21 Versagung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen § 9 Absatz 1 der Schleusenbe-triebsverordnung der General-direktion Wasserstraßen undSchifffahrt bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 20 22 Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau § 12 der Schleusenbetriebs-verordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden 23 Schriftliche Befreiung vom Lade-/Löschverbot (Anlanden von Passagieren/Passagierschifffahrt) in den Schutz- undSicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel § 40 i. V. m.§ 20 der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung 60 Euro für eine einmalige Befreiung,120 Euro für eine ganzjährige Befreiung 24 Erteilung einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum § 9 der Hafenordnung Borkum 50 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge 50 Euro bis 600 Euro 25 Versagung einer schriftlich erteilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum § 9 der Hafen-ordnung Borkum bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 24 26 Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, soweit nicht speziell geregelt § 1 Absatz 2 WaStrG-KostV bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre 27 Vollständige oder teilweiseZurückweisung von Widersprüchen – auch Dritter – gegen gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen oder die Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung § 1 Absatz 3 WaStrG-KostV 60 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre ``` --- Zitiervorschlag: Anlage WaStrG-KostV Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. 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