nu:legal · recht.nulegal.eu
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Stand: 24.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.
Der Bundesminister der Justiz