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§ 10a VT-RBSTV (Brandenburg) — Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Landesrecht Brandenburg

Historische Fassung: Stand 02.08.2026 bis 07.10.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.